Aufsichtspflicht (Klein-)kinder Österreich

Eigene Recherchen

Sobald man Kinder hat, kommt man um die gesetzliche Aufsichtspflicht nach §1309 ABGB nicht herum.

Wie „streng“ oder „locker“ die jeweiligen Eltern die Aufsichtspflicht sehen, hängt von ihrer eigenen Verantwortung ab. Eltern haften für ihre Kinder. Sprich, wenn das Kind einen Schaden gegenüber Dritten verursacht oder sich selbst Schaden zufügt, sind die Eltern bzw. die zuständige Aufsichtsperson/ die Person, an die die Aufsichtspflicht übertragen wurde (Lehrer, Erzieher, Großeltern, Nachbarn) haftbar zu machen. §264 ABGB Haftung

Hier unterscheidet das Gesetz zwischen drei Gruppen:

  • Personen unter 7 Jahren (Kinder)
  • unmündige Minderjährige zwischen 7-14 Jahren
  • mündige Minderjährige zwischen 14-18 Jahren

Für uns gilt derzeit der Punkt, unter 7 Jahren. Hier eine Erklärung eines Rechtsanwaltes: *

Wenn Eltern Kinder unbeaufsichtigt im Freien spielen lassen, kann das insbesondere im Vorschulalter eine Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht bedeuten und macht die Eltern haftbar. Generell wird bei der Beurteilung der Aufsichtspflicht jedoch auf das Alter, die Eigenschaften sowie die Entwicklung des Kindes bzw. des Jugendlichen Rücksicht genommen. „Eine Überwachung auf Schritt und Tritt ist nicht notwendig, wenn Alter und Entwicklung des Kindes es nicht mehr erforderlich machen. Vor allem am Land wird darauf geachtet, dass die Überwachungspflicht nicht überspannt wird“, erläutert D.A.S. Partneranwalt Hans-Peter Pflügl.

So ist es beispielsweise keine Verletzung der Aufsichtspflicht der Mutter, wenn diese ihr zweijähriges Kind im eingezäunten, aber unversperrten Garten unbeaufsichtigt spielen lässt. Allerdings nur, wenn die Mutter das Kind mehrmals und eindringlich belehrt hat, nicht auf die Straße zu laufen.

Beobachtung durchs Fenster reicht

In der Regel genügt es selbst kleine Kinder durch das Fenster zu beobachten, selbst wenn der Spielplatz nicht vollständig übersehbar ist.

Wenn Kinder wiederholt auf Warnungen nicht hören oder auf wiederholte Belehrungen nicht entsprechend reagieren, müssen Eltern besonders aufpassen, um nicht wegen Verletzung der Aufsichtspflichten zur Verantwortung gezogen zu werden.

Der Hinweis „Eltern haften für ihre Kinder“ etwa auf Spielplätzen, unbewohnten Grundstücken oder Gebäuden trifft nur unter besonderen Voraussetzungen, wie bei Herstellung sämtlicher in Betracht kommender Schutz- sowie Sicherheitsvorrichtungen und/oder hinreichende Absperrung der gefährlichen Bereiche, zu.

Sprich, es muss darauf geachtet werden, wie die kognitive und physische Reife des Kindes ist, wie es sich verhält und wie sicher es im Freien ist. 

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In unserem Fall haben wir einen komplett umzäunten Garten, in dem unsere Kinder spielen dürfen. Wir leben in einem städtischen Wohngebiet und unsere Wohnstätte ist von zwei relativ stark befahrenen Nebenstraßen (laut meiner Einschätzung) umgeben. Unsere Kinder wissen, sie dürfen weder über den Zaun klettern, noch das extra mit einem Riegel verschlossene Gartentor öffnen um alleine auf die Straße zu rennen. Ich als Mutter habe die Verantwortung, dass meine Kinder diese Regeln einhalten, denn wenn nicht, kann ich zur Rechenschaft gezogen werden.

Laut meinen Recherchen zur Aufsichtspflichtverletzung ist die Messlatte zur tatsächlichen Verletzung und Strafbarkeit jedoch ziemlich hoch angelegt. Wenn man Kinder für eine Weile alleine lässt (mit Sicht- und/oder Hörkontakt) und weiß, sie sind gut und sicher versorgt, braucht keine Betreuungsperson Angst haben, ihre Aufsichtspflicht zu verletzen.

Beispiele für eine Aufsichtspflichtverletzung:*

  • unbeaufsichtigtes Überlassung von Gegenständen an Kinder unter 10 Jahren,  mit denen Dritte am Körper verletzt werden können (Pfeil und Bogen, Luftdruckgewehre, Messer etc.)

  • Kleinkind spielt unbeaufsichtigt stundenlang auf der Straße
  • unbeabsichtigte Benutzung von Liftanlagen
  • unbeaufsichtigte Nutzung von Spiel- und Sportgeräten, insbesondere Inlineskates, Rodeln etc. durch einen unter 10-jährigen
  • Krankes Kleinkind wird einer jugendlichen Babysitterin nächtelang zur Beaufsichtigung überlassen
  • 5-jährigem werden unbeaufsichtigt Streichhölzer überlassen
  • eine 4-jährige, die erstmals zu Besuch ist, wird unbeaufsichtigt ins Freie gelassen
  • unbeaufsichtigtes Zurücklassen der Kinder in einer Küche während des Kochvorgangs, sei es mit offener Flamme oder kochendem Wasser etc.
  • 3-Jähriger wird außerhalb der Wohnung der gehbehinderten Großmutter anvertraut

Also… Liebe Eltern. Keine Angst! Auch wenn einem immer wieder Angst gemacht wird, man könnte seine Aufsichtspflicht verletzen. Ihr kennt eure Kinder am Besten. Ihr wisst, was ihr euren Kinder zutrauen könnt und was nicht.

Im Zuge einer eigenverantwortlichen Erziehung, ist es für mich sogar ein muss, den Kinder je nach Alter und kognitiver Reife eigenverantwortlich „mal etwas zuzutrauen“.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hierzulande dem Nachwuchs oft viel zu wenig zutrauen, größtenteils aus Angst, man könnte für ein Vergehen des Nachwuchses haftbar gemacht werden. Aber welche Eltern wollen schon, dass ihre Kinder sich selbst oder anderen etwas antun? Der Instinkt, die Liebe zum Kind ist die beste Messlatte für die Fürsorge des Kindes.

Was droht den Eltern bei Verletzung der Aufsichtspflicht?

Kann den Eltern Verletzung der Aufsichtspflicht nachgewiesen werden, können sie auch zum Ersatz von Schäden herangezogen werden.

Hierzu §266 ABGB Entschädigung

 


Ich bin keine Rechtsanwältin, keine Richterin, kein Mensch mit juristischer Ausbildung! Alles, was ich hier geschrieben habe, sind meine eigenen Recherchen zu der Thematik und widerspiegeln auch meine eigene persönlich Meinung zu dem Thema. Ich bitte alle, die sich mit dieser Thematik befassen, sich selbst durch die Gesetzestexte zu lesen! Ich übernehme keine Haftung für die Richtigkeit meiner Angaben! Falls sie sich auskennen und Anmerkungen haben oder Verbesserungen bitte ich sie, mich zu kontaktieren. 


Quellen: (manche wurden auch schon im Beitrag verlinkt)

  1. http://www.anwalt-guntramsdorf.at/recht-praktisch/eltern-haften-fuer-ihre-kinder-wirklich-immer/
  2. https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848525f84a630132ed6246555a88.de.html
  3. https://www.trend.at/service/recht/wann-eltern-kinder-rechenschaft-5120905
  4. https://www.kindaktuell.at/baby-kleinkind/aufsichtspflicht-von-eltern.html