Die Debatte um § 219a – eine Übersicht

Hinweis: das Thema „Abtreibung“ werde ich in einem eigenen Post genauer aufarbeiten, weil es doch sehr umfangreich ist und ich viel dazu zu sagen habe – und weil dieser Post hier sonst zu lange wird 🙂

Warum sich eine Österreicherin mit der deutschen Politik befasst? Mein Mann ist ja Deutscher, Anna ebenso – und überhaupt finde ich Politik auch international sehr spannend.

Auf das Thema aufmerksam geworden bin ich durch einen Instagram-Post. 
Weil ich aber auf die Schnelle nirgends so richtig konkrete Informationen gefunden hab, recherchierte ich selber. Die letzten Tage habe ich viel über diese Debatte gelesen und angehört, und mir auch die Aufzeichnung der Sitzung im Bundestag zu dem Thema angesehen. (Übrigens ganz schön anstrengend, wenn es da zugeht wie im Kindergarten 🙄)

Hier versuche ich, euch einen kleinen Überblick zu geben.

Worum geht es?

Die Gesetzeslage bei Abtreibungen.

Paragraf 218 im deutschen Strafgesetzbuch behandelt den Schwangerschaftsabbruch (SSA). Genauer gesagt, unter welchen Umständen ein SSA erlaubt ist, denn grundsätzlich ist er in Deutschland immer noch strafbar!

(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft… (§218)

Erlaubt ist dieser Eingriff jedoch, wenn

  1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, daß sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
  2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
  3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind. (§218a)

In Paragraf 219 wird dann geregelt, wie die unter Punkt 1 erwähnte Beratung aussehen soll.

  • Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens.
  • Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen, die Frau zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen und ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.
  • Dabei muß der Frau bewußt sein, daß das Ungeborene in jedem Stadium der Schwangerschaft auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat und daß deshalb nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch nur in Ausnahmesituationen in Betracht kommen kann, wenn der Frau durch das Austragen des Kindes eine Belastung erwächst, die so schwer und außergewöhnlich ist, daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt.
  • Die Beratung soll durch Rat und Hilfe dazu beitragen, die in Zusammenhang mit der Schwangerschaft bestehende Konfliktlage zu bewältigen und einer Notlage abzuhelfen. Das Nähere regelt das Schwangerschaftskonfliktgesetz.

Kurz: Die Person, die diese Beratung einer Schwangeren vornimmt, soll das Wohl des ungeborenen Kindes im Sinn haben, und die Frau über jegliche verfügbare Hilfe in ihrer evtl. Notlage aufklären, sodass sie sich möglichst für das Baby entscheidet.

Kommen wir nun zu dem umstrittenen Paragraf 219a.

Dieser regelt die Werbung für einen SSA. Und weil er typisch juristisch = umständlich formuliert ist, versuche ich es hier sinngemäß in einfachere Worte zu fassen:

  • Ärzte dürfen öffentlich NICHT darauf hinweisen, dass sie Abtreibungen vornehmen, also keine Werbung dafür machen.
  • Ausnahme: wenn Ärzte oder Beratungsstellen informiert werden, wer Schwangerschaftsabbrüche lt. § 218a durchführen darf.

Weiters ist in diesem Paragrafen auch festgelegt, dass
a) Gegenstände, die für einen SSA benötigt werden, ebenso wie
b) die Verfahren dazu,
nicht öffentlich angeboten oder angepriesen werden dürfen, außer
a) wenn diese Gegenstände an befugte Ärzte/Einrichtungen verkauft werden bzw.
b) dies in einem medizinischen Fachblatt veröffentlicht wird

Ungenaue Formulierung

Leider ist im § 219a nicht genau festgelegt, was denn nun als Werbung für Abtreibung oder das Anpreisen dieser gilt. Letztes Jahr wurde bspw. die Ärztin Kristina Hänel zu 6000€ Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website „Schwangerschaftsabbruch“ als Teil ihres Leistungsspektrums aufführte. Ihre anschließende Petition zur Streichung des § 219a ist es, die den Stein ins Rollen brachte.

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Argumente der Parteien – Pro und Contra

Derzeit spaltet sich der deutsche Bundestag in drei Lager:

  1. CDU/CSU und AfD wollen den Paragrafen genau so belassen
  2. SPD, Grüne und Linke wollen ihn komplett streichen
  3. Die FDP will ihn lediglich verändern und nur noch „grob anstößige“ Werbung verbieten.

 Hier nochmal der Link zur entsprechenden Bundestags-Sitzung vom 22.02.2018.

Argumente für die Streichung

Die Hauptargumente sind:

  • Frauen können sich online nicht über entsprechende Einrichtungen in ihrem Umkreis informieren und könnten auf Webseiten mit schlechter oder gar falscher Information zum Thema Abtreibung landen.
  • Lange Anfahrtswege zu Beratungsstellen in ländlichen Gegenden.
  • Teils noch längere Wege zum nächsten Arzt/Krankenhaus, der/das diesen Eingriff durchführen kann.
  • Schlechte Information der Mütter von Seiten der Beratungsstellen über Institutionen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen
  • weswegen die Mütter Schwierigkeiten haben, innerhalb der 12-Wochen-Frist einen Termin zu bekommen.
  • All dies stehe nicht im Einklang mit dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Frauen.
  • Es kam auch der Vorschlag, dass Ärzte ebenso beratend tätig sein könnten um Schwangere über ihre Möglichkeiten aufzuklären.

Mir ist bei den entsprechenden Politikern aufgefallen, dass sie den sprichwörtlichen „Elephant in the room“ – das ungeborene Leben – gekonnt außen vor lassen, wenn überhaupt nur kurz nebenher erwähnen und sich voll und ganz auf die Mutter und ihre Bedürfnisse konzentrieren.

Argumente für den Erhalt

Die Argumente der Gegenseite lassen sich wie folgt zusammenfassen (ich musste hier für das bessere Verständnis etwas ausholen):

  • Der wohl deutlichste Grund: Werbung für einen SSA steht im Widerspruch zu dessen Rechtswidrigkeit, auch wenn von Seiten des Staates auf eine Strafe verzichtet wird.
  • Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat festgestellt: die Menschenwürde (ARt. 1 Grundgesetz) und das Recht auf Leben (Art. 2 GG) stehen auch dem ungeborenen, menschlichen Leben zu.
  • Der Gesetzgeber hat laut BVG für einen angemessenen Schutz dieses ungeborenen Lebens und damit auch dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung versteht, dass ein SSA kein Normalfall ist. (Vgl. Rede von Silke Launert – CDU/CSU, die ensprechenden Beschlüsse konnte ich trotz intensiver Suche auf der Homepage des BVG leider nicht finden)
  • Es besteht eine Beratungspflicht von unabhängigen Stellen, die sich auf das wohl des ungeborenen Kindes konzentrieren soll.
  • Ein Arzt, der an der Abtreibung verdient, sollte diese Beratung folglich nicht durchführen dürfen wegen der Gefahr der Kommerzialisierung.
  • Freie Werbung/Information von Ärzten und Kliniken über den SSA kann irreführend sein und birgt die Gefahr der Beschönigung, Kommerzialisierung und des Eindrucks, dass ein SSA zur Normalität gehört.
  • Folglich schützt das Werbeverbot in § 219a Frau und Kind und sollte bestehen bleiben.

Ein meiner Meinung nach wichtiger Satz fiel in einer Kurzintervention von Volker Münz – AfD (min. 15:25 im oben verlinkten Video der Bundestags-Sitzung):

…die Abgrenzung zwischen reiner Information und Werbung… (ist) …genau so willkürlich wie die Abgrenzung zwischen schützenswertem Leben und nicht schützenswertem Leben…

Argument für die Anpassung

Die FDP plädiert als derzeit einzige Partei dafür, den Paragrafen „anzupassen“ und nur noch „grob anstößige“ Werbung für Abtreibungen zu verbieten. Sie wollen damit der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Ärzten, die diese Eingriffe durchführen, vorbeugen, aber auch gleichzeitig dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Schutz des ungeborenen Lebens gerecht werden.

Fazit

Ich persönlich finde die Argumente von CDU/CSU/AfD am einleuchtendsten, weil sie das große Ganze sehen und das Beste für alle beteiligten Personen im Sinn haben.

Wobei mir gerade – während ich das niederschreibe – auffällt, dass kein einziger Politiker über den Vater des ungeborenen Kindes sprach.

Die Väter kommen in Sachen Abtreibung leider meistens zu kurz und haben gar keine Rechte. Ein Baby hat aber immer zwei Elternteile.

Darauf werde ich dann genauer in meinem kommenden Artikel zum Thema Abtreibung eingehen. Bleibt dran!